AGB

RUNGIS EXPRESS GmbH

Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen

(Stand Mai 2019)

 

1. Allgemeines

Die Verkaufs- und Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne des §14 BGB sowie rechtsfähigen Personengesellschaften oder Kleingewerbetreibenden, eingetragenen Vereinen oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts (im Folgenden „Kunde“ genannt).

Unsere Verkaufs- und Geschäftsbedingungen erstrecken sich auch auf Bestellungen im RUNGIS express Webshop und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

Bestellungen über den RUNGIS Onlineshop sind nur für bereits bei uns angemeldete Kunden zulässig. Sofern eine solche Geschäftsbeziehung bisher nicht besteht, ist eine Listung als Kunde im Rahmen des Bestellprozesses als Kunde erforderlich. Die Listung als Kunde kann bis zu 3 Tagen dauern. Mit der Aufgabe einer Bestellung über den RUNGIS Onlineshop erklärt der Kunde ausdrücklich, dass das Geschäft  für seine gewerbliche oder seine selbständige berufliche Tätigkeit bestimmt ist.

Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung von Aufträgen/Bestellungen getroffen werden, sind in diesen Bedingungen schriftlich niedergelegt. Unsere Vereinbarungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, auch wenn nicht wiederholt darauf hingewiesen wird, sofern sie dem Käufer bei seinem vorherigen Geschäft zugegangen sind.

Gemäß den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes liefert wir nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr.

 

2. Vertragspartner

Vertragspartner für alle Bestellungen über das Telefon, Fax oder Email sowie über die Internetplattform www.rungisexpress.shop ist die:

RUNGIS express GmbH, Am Hambuch 2, 53340 Meckenheim

HRB-Nr.22243 am Amtsgericht Bonn mit Sitz in Meckenheim

Umsatzsteuer-ID-Nr. DE 184424531

Geschäftsführer: Carsten Kley, Kai Schneider, Bernd Kurzbuch

Telefon: 0049 (0) 2225 883 0, Telefax: 0049 (0) 2225 883 190 (*)

E-Mail: info@rungisexpress.com

(*) Zum Ortstarif - Kosten für Anrufe aus dem Mobilfunknetz können abweichen.


3. Angebot und Vertragsschluss

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

Bestellungen erfolgen in der Regel telefonisch, schriftlich (Fax oder E-Mail ausreichend) oder über den Webshop. Eine verbindliche Bestellung können wir innerhalb von 1 Woche annehmen. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, die in der Regel schriftlich (Fax oder E-Mail ausreichend) und nur in Ausnahmefällen telefonisch erfolgt.


Die Präsentation der Produkte auf der Internetplattform https://rungisexpress.shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung, Bestellungen aufzugeben. Es kommt daher kein Kaufvertrag mit Eingang der Bestellung zustande.


Wenn Sie ein Produkt kaufen möchten, müssen Sie sich zunächst als Kunde anmelden. Erst dann können Sie das gewünschte Produkt durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ in Ihren Warenkorb legen. Den Inhalt dieser Liste können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons „Ihr Warenkorb“ ansehen. Diese Vorgänge sind unverbindlich. Durch Anklicken der Buttons „X“ oder das Papierkorbsymbol können Sie die Produkte jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernen.


Folgende technische Schritte führen zu einer zahlungspflichtigen Bestellung:


Wollen Sie die Produkte in Ihrem Warenkorb kaufen, klicken Sie auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“. Geben Sie in die  Maske falls notwendig. die erforderlichen Daten ein. Anschließend bestätigen Sie Ihre Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“.  Durch Abgabe der Bestellung bieten Sie uns verbindlich den Abschluss eines Kaufvertrages an.


Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns eine schriftliche Auftragsbestätigung, in der Regel per E-Mail, die den Eingang bestätigt und Ihnen die Gelegenheit bietet, Ihre Bestellung zu prüfen.


Bitte beachten Sie: Diese E-Mail stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar.


Ein Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme Ihres Angebotes mit Empfang des vereinbarten Kaufpreises und mit Versand der Ware zustande. Erfolgt auf Bestellungen nicht innerhalb von drei (3) Tagen eine Reaktion von uns, gilt die Bestellung als abgelehnt.

Die Inhalte Ihrer Bestellung  wird gespeichert und Ihnen bei Aufforderung unverzüglich zugesandt. Die AGB können jederzeit unter https://rungisexpress.shop/agb eingesehen und ausgedruckt werden.

Der Mindestbestellwert beträgt € 250,00 (netto).

Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, Rezepte, Servier- oder Garnierweise und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich mit uns vereinbart ist. Für Abbildungen, Zeichnungen, Rezepte, Servier-, Garnier- oder Dekorationsanweisungen bzw. Empfehlungen halten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Das gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

Mengenangaben sind ungefähre Angaben. Wir sind berechtigt, Lieferungen mit einer Differenz von bis zu 10% mehr oder weniger vorzunehmen. Teillieferungen sind zulässig.

Zur Vereinbarung der Beschaffenheit unserer Waren gehören nur diejenigen Eigenschaften und Merkmale, die in unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung genannt sind.


4. Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen

Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, gelten für unsere Angebote unsere Tagespreise. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Alle angegebenen Preise in unserem Webshop werden ohne gesetzliche Mehrwertsteuer angegeben. Die Mehrwertsteuer wird erst an der „Kasse“ angezeigt.

Sofern sich aus der (i.d.R. telefonischen) Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, liefern wir ab einem Auftragswert in Höhe von € 250,00 (netto) versendungskostenfrei. Hiervon ausgenommen ist die Sonder-Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Bei Bestellungen unter € 250,00 können wir eine Auftragsabwicklungspauschale in Höhe von € 50,00 (netto) berechnen. Bei Preissteigerungen (z.B. Dieselpreise) behalten wir uns vor, dem Kunden zukünftig angemessene Transport(mehr)kosten, die wir in der Auftragsbestätigung nennen, zu berechnen.

Unsere Zahlungsmodalitäten sind grundsätzlich abhängig von der Bonität des Kunden und können entsprechend jederzeit von uns geändert werden. Mit der Kundenanmeldung erklären Sie sich daher mit einer Anfrage an die SCHUFA, Creditreform oder vergleichbare Auskunfteien und Beauftragung von Inkassobüros einverstanden.

Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Lieferdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

Die Kunden überprüfen innerhalb angemessener Frist die Rechnungsstellung. Reklamationen unserer Rechnungsstellung nach Ablauf nach 7 Tagen können nicht mehr berücksichtigt werden. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und der Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurde.

Die Rechnungsstellung erfolgt ab dem Moment der Umstellung auf die elektronische Rechnung grundsätzlich nur noch elektronisch aus Gründen der Nachhaltigkeit und Vereinfachung und Transparenz der Prozesse. Der Kunde erhält ab dem Moment der Umstellung von uns die Rechnungen auf elektronischen Weg an die vom Kunden übermittelte E-Mail-Adresse. Der Kunde verzichtet ab dem Moment der Umstellung auf eine postalische Zusendung der Rechnung. Sofern besondere Gründe vorliegen, können Abweichungen im Einzelfall vereinbart werden. Der Kunde hat empfängerseitig dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche elektronische Zusendungen der Rechnungen per E-Mail durch uns ordnungsgemäß an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden können. Filterprogramme, Firewalls oder andere technische Einrichtungen sind entsprechend anzupassen. Der Kunde hat eine Änderung der E-Mail-Adresse, an die die elektronische Rechnung zugestellt wird, uns unverzüglich mitzuteilen. Zusendungen von Rechnungen an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse gelten diesem als zugegangen. Wir haften nicht für Schäden, die aus einem gegenüber einer postalischen Zusendung allenfalls erhöhten Risiko einer elektronischen Zusendung der Rechnung per E-Mail resultieren. Der Kunde trägt das durch eine Speicherung der elektronischen Rechnung erhöhte Risiko eines Zugriffs durch unberechtigte Dritte. 

Die Erstellung der Lieferscheine erfolgt ab dem Moment der Umstellung auf den elektronischen Lieferschein grundsätzlich nur noch elektronisch aus Gründen der Nachhaltigkeit und Vereinfachung und Transparenz der Prozesse. Der Kunde erhält ab dem Moment der Umstellung von uns die Lieferscheine auf elektronischen Weg an die vom Kunden übermittelte E-Mail-Adresse. Der Kunde verzichtet ab dem Moment der Umstellung auf eine Ausstellung der Lieferscheine in Papierform. Sofern besondere Gründe vorliegen, können Abweichungen im Einzelfall vereinbart werden. Der Kunde hat empfängerseitig dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche elektronische Zusendungen der Lieferscheine per E-Mail durch uns ordnungsgemäß an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden können. Filterprogramme, Firewalls oder andere technische Einrichtungen sind entsprechend zu anzupassen. Der Kunde hat eine Änderung der E-Mail-Adresse, an die der elektronische Lieferschein zugestellt wird, uns unverzüglich mitzuteilen. Zusendungen von Lieferscheinen an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse gelten diesem als zugegangen. Wir haften nicht für Schäden, die aus einem gegenüber einer postalischen Zusendung allenfalls erhöhten Risiko einer elektronischen Zusendung des Lieferscheins per E-Mail resultieren. Der Kunde trägt das durch eine Speicherung des elektronischen Lieferscheins erhöhte Risiko eines Zugriffs durch unberechtigte Dritte.

 

5. Lieferzeit

Lieferungen erfolgen grundsätzlich an die im Bestellformular oder Kundenformular angegebene Lieferadresse. 

Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn wir dies ausdrücklich so bestätigt haben. Die Bestätigung hat schriftlich zu erfolgen. Liefertermine bezeichnen den Abgang ab Werk, bei Frei-Haus-Lieferungen den Tag des Wareneingangs beim Kunden.

Wir kommen nicht vor Ablauf einer uns gesetzten, angemessenen Nachfrist mit unserer Liefer- oder Leistungsverpflichtung in Verzug.

Fälle höherer Gewalt (unvorhergesehene, von uns unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätten vermieden werden können, z.B. Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen) unterbrechen für die Zeit ihrer Dauer und Umfang ihrer Wirkung unsere Lieferverpflichtung. Das gilt auch, wenn wir uns bereits im Lieferverzug befinden.

In den Fällen höherer Gewalt sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir den Kunden unverzüglich über den Eintritt der höheren Gewalt bzw. über die nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße Belieferung informiert haben und dem Kunden unverzüglich etwaig erfolgte Gegenleistungen erstatten.

Verzögert sich die Lieferung aus von uns zu vertretenden Gründen, haften wir ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Eine vorbehaltlose Annahme verspäteter Lieferungen oder Leistungen gilt als Verzicht des Kunden auf seine vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüche, wenn er die Verspätung nicht innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Ablieferung rügt. Wir verpflichten uns, den Kunden auf dem Lieferschein auf diese Folge besonders hinzuweisen.

Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, insoweit Schadensersatz einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern die Voraussetzungen des vorangegangenen Satzes vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.


6. Gefahrübergang – Verpackungskosten

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „frei Haus“ vereinbart. Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.


7. Mängelhaftung

Im Falle von Reklamationen sind festgestellte Schäden an der gelieferten Ware unverzüglich telefonisch oder per E-Mai bei dem zuständigen Kundenbetreuer oder per E-Mail unter reklamationen@rungisexpress.com uns gegenüber geltend zu machen.

Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs-und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Eventuelle Beanstandungen bei Frisch- und Räucherware sind unverzüglich nach Eintreffen, bei versteckten Mängeln unverzüglich nach deren Entdeckung, bei kühlbedürftigen Produkten innerhalb von zwei Tagen anzuzeigen. Bei sonstiger Ware, (wie z.B. Tiefkühlerzeugnisse und Vollkonserven) müssen Rügen wegen Menge und Art spätestens innerhalb von drei Tagen erhoben werden; die Qualitätsrüge spätestens innerhalb von acht Tagen nach Anlieferung. Bei Versäumung der Anzeigefrist können Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Unsere Gewährleistungspflicht besteht auch nicht, wenn der Kunde die Ware unsachgemäß behandelt.

Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen stehen dem Kunden die Rechte bei Mängeln nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch mit folgender Maßgabe, zu:

a)   Ist die Ware mangelhaft, beschränken sich die Ansprüche des Kunden bei Mängeln zunächst auf ein Recht auf Nacherfüllung. Dies gilt nicht, wenn die Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar ist. Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung steht uns zu. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder wird sie von uns verweigert, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder von dem Vertrag zurücktreten.

b)   Das Rücktrittsrecht steht dem Kunden nicht zu, wenn der Mangel geringfügig ist.

c)   Sind von mehreren verkauften Waren nur einzelne Waren oder von einer verkauften Ware nur einzelne Teile mangelhaft, beschränkt sich ein etwaiges Rücktrittsrecht des Kunden auf die mangelhafte Ware oder den mangelhaften Teil. Dies gilt nicht, wenn die mangelhafte Ware oder der mangelhafte Teil von den übrigen Waren oder Teilen nicht ohne Beschädigung oder Funktionseinbußen getrennt werden können oder dies für den Kunden unzumutbar wäre. Die Gründe für die Unzumutbarkeit sind vom Kunden darzulegen.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.


8. Gesamthaftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 8 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Diese Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

9. Zusammenarbeit bei (behördlicher) Beanstandung

Die Zusammenarbeit mit unseren Kunden bei eventuellen lebensmittelrechtlichen, eichrechtlichen, produkthaftpflichtrechtlichen und produktsicherheitsrechtlichen Beanstandungen, insbesondere behördlicher Art, wird wie folgt geregelt:

Der Kunde informiert uns unverzüglich über alle Details.

Der Kunde stellt uns unverzüglich eine eventuell amtliche hinterlassene Gegen- oder Zweitprobe zur Untersuchung durch einen von uns beauftragten amtlich zugelassenen Sachverständigen zur Verfügung. Der Kunde teilt den wesentlichen Inhalt des behördlichen Verdachts und der behördlichen Untersuchungskriterien mit. Der Kunde verzichtet nicht gegenüber dem Probenehmer auf das Hinterlassen einer amtlichen Gegen- oder Zweitprobe.

Der Kunde veranlasst, dass seine Mitarbeiter und Gehilfen etc. amtliche Probennahmeprotokolle nicht gegenzeichnen.

Der Kunde gibt den Vertretern der Überwachungsbehörden, insbesondere auch dem Lebensmittelkontrolleur, keinerlei Auskünfte oder Angaben zur Sache. Auf das Aussageverweigerungsrecht des Kunden als Inverkehrbringer von Lebensmitteln wird verwiesen. Vielmehr erfolgen Auskünfte oder Angaben zur Sache gegenüber den Behörden nur in enger Abstimmung mit dem von uns beauftragten Rechtssachverständigen und gemäß dessen Empfehlung.

Wird im Zusammenhang mit einem unserer Produkte auch gegen den Kunden ermittelt, weist der Kunde den von ihm beauftragten Rechtsberater zur engen Kooperation mit unserem Rechtssachverständigen an.

In jedem Fall verschafft uns der Kunde bei Beanstandungen unserer Ware eine vollständige Dokumentation über Transport- und Lagerbedingungen der Ware bis hin zum Point of Sale. Dies dient zur gemeinsamen Feststellung des Umfangs der jeweiligen Haftung im konkreten Einzelfall.

Der Kunde gewährleistet, dass wir bei Ware, die er uns zur Verfügung stellen will, vorab die von uns beauftragten amtlich zugelassenen Sachverständigen repräsentative Stichproben und Untersuchungen durchführen können. Dies dient der gemeinsamen Feststellung und Antwort auf die Frage, ob eine Rücknahmepflicht besteht.

Bei einem mündlichen oder schriftlichen behördlichen Verkaufsstopp, Verkaufsverboten, Re-exportverboten oder der Absicht des stillen oder öffentlichen Rückrufs einschließlich der öffentlichen Warnung wird der Kunde nicht ohne engstes Zusammenwirken mit uns Verteidigungsmaßnahmen durchführen, Erklärungen abgeben oder verbindliche Sachverhalte schaffen.

Wir schließen die Übernahme von gegen den Kunden oder dessen Erfüllungsgehilfen verhängten Geldbußen, Geldstrafen oder Verfahrens- und Beratungskosten, auch wenn dies im Zusammenhang mit unserer Ware erfolgt, aus.


10. Eigentumsvorbehaltssicherung

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Falls eine Kaufpreisforderung durch Saldoziehung untergehen sollte, gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für die Forderung aus dem Saldo (Kontokorrent- Eigentumsvorbehalt).

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten bzw. weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verarbeitung. Erfolgt die Vermischung oder Verarbeitung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

11. Beschwerdeverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter diesem (…) externen Link finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und können Ihnen eine Teilnahme leider auch nicht anbieten.

 

12. Datenschutz

Bitte lesen Sie dazu unsere >>Datenschutzbestimmungen<< hier.

 

13. Urheberrechte für Fremdfertigung

Im Falle der Beauftragung zur Fertigung eines Produkts im Auftrag des Kunden ist dieser, sofern nicht anders vereinbart, verpflichtet, alle Druckvorlagen, Entwürfe und Fertigmuster in Bezug auf bestehende Urheber-, Marken- und sonstigen Rechten Dritter (z.B. Patente, Gebrauchsmuster) zu prüfen und uns entsprechend schriftlich zu informieren.

Der Kunde stellt uns vollumfänglich von Ansprüchen Dritter aus der Benutzung bzw. Verletzung solcher Rechte frei. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Kunden.

Soweit uns der Kunde mit dem Aufdruck des „Grünen Punktes“ auf seine Verkaufspackungen beauftragt hat, steht er dafür ein, dass zwischen ihm und der Dualen System Deutschland GmbH ein entsprechender Zeichennutzungsvertrag geschlossen wurde, und dass er seine Systembeteiligungspflichten entsprechend der Verpackungsverordnung erfüllt; entsprechendes gilt für weitere Organisationen wie z.B. FSC, PEFC.

Eine Aufbewahrungsfrist für fremde Druckunterlagen, Manuskripte und andere zur Verfügung gestellte Gegenstände besteht nur für sechs Monate nach Auslieferung des letzten mit den Gegenständen gefertigten Auftrages.

 

14. EAN-Code (Eigenproduktion)

Der Druck von EAN-Strichcodes erfolgt nach dem Stand der Technik und unter Berücksichtigung der einschlägigen Durchführungsregelung der „Centrale für Coorganisation“ (CCG).

Weitergehende Zusagen – insbesondere Aussagen über Leseergebnisse an den Kassen des Handels – können wegen möglicher negativer Einflüsse auf die Strichcodes nach Verlassen unseres Werkes und mangels einheitlicher Mess- und Lesetechnik nicht abgegeben werden.

 

15. Gerichtsstand – Erfüllungsort

Bei inländischen Vertragspartnern unterliegt der Vertrag ausdrücklich deutschem Recht. Das UN-Kaufrecht findet auch bei ausländischen Vertragspartnern keine Anwendung, außer wir stimmen dem schriftlich zu.

Erfüllungsort, auch für Zahlungen des Kunden, ist unser Geschäftssitz, es sei denn, wir haben mit dem Kunden ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Eine solche Vereinbarung ist schriftlich zu fassen.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Bonn. Wir haben jedoch auch das Recht, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Dies gilt auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen.

 

16. Schlussklausel

Die Kommunikation mit unseren Vertragspartnern kann auch per E-Mail erfolgen. Zur Absicherung werden jedoch Bestellungen, Auftragsbestätigungen, vertragliche Vereinbarungen jeder Art und rechtsgeschäftliche Erklärungen jeder Art mit beabsichtigter Wirkung für die wechselseitigen Rechte unverzüglich schriftlich mindestens per Telefax bestätigt.

Änderungen vertraglicher Abmachungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.